§ 4 Übertragung von Aufgaben, Aufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20TierAM/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kreisordnungsbehörden nehmen die Aufgaben nach § 1 als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20TierAM/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Aufsichtsbehörde ist das Landesamt. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für Veterinärwesen zuständige Ministerium.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20TierAM/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufsichtsbehörde und die oberste Aufsichtsbehörde können sich jederzeit über die Wahrnehmung der Aufgaben unterrichten lassen und zur Sicherstellung eines gleichmäßigen und gleichartigen Vollzugs oder, wenn das Verhalten der zuständigen Behörde zur sachgerechten Aufgabenwahrnehmung nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährdet sind, allgemeine sowie besondere Weisungen erteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20TierAM/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Aufsichtsbehörde und die oberste Aufsichtsbehörde können bei Gefahr im Verzug die Befugnisse der zuständigen Behörde selbst ausüben.